Haftung nur im zweiten Lockdown
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.01.2023 (IV ZR 465/21) festgehalten, dass eine Betriebsschließungsversicherung auf Basis der dem Sachverhalt zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen zwar nicht für Schäden aus dem sog. „ersten Lockdown“ haftet, sehr wohl aber für Schäden aus dem sog. „zweiten Lockdown“ haften kann. Voraussetzung ist, dass die Versicherungsbedingungen auf die in den §§ […]
Top 50 – bester Arbeitgeber für das Referendariat 2023
CausaConcilio genießt eine stetig zunehmende Beliebtheit beim Nachwuchs. Übersichtliche Strukturen, planbare Arbeitszeiten und die Betreuung erstklassiger Mandate reizen nicht nur Berufseinsteiger, sondern auch Rechtsreferendare. Bei CausaConcilio arbeiten Referendare dabei in kleinen Teams, die auf verschiedene Rechtsgebiete spezialisiert sind. Als Referendar kann man davon ausgehen, eng in die Mandatsarbeit eingegliedert zu werden, direkten Mandantenkontakt zu erfahren […]
Zweitwohnungssteuer trotz Zutrittsverbot zur Insel Sylt während der Pandemie im Jahr 2020
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.11.2022 entschieden, dass die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch dann rechtmäßig ist, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und nach den Landesverordnungen SARSCoV-2-BekämpfV SH für das Jahr 2020 zeitweise ein Zutrittsrecht für alle Personen galt, die nichtihren Hauptwohnsitz an diesem Ort hatten. Der Antragsteller […]
Zahnärzte dürfen Leistungen des praxiseigenen Labors gewinnbringend abrechnen
Das OLG Frankfurt am Main bestätigte mit Urteil vom 17.03.2022 – 6 U 51/21 die Entscheidung der Vorinstanz (LG Darmstadt, Urt. v. 15.03.2021 – 18 O 33/20). Danach dürfen Zahnärzte, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringen, nach § 9 Abs. 1 GOZ einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil berechnen. Jeder Zahnarzt ist berufsrechtlich berechtigt, im […]
Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof [BFH, Beschl. v. 21.6.2022 – VI R 20/20] hatte sich im Juni 2022 mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, wie ein vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers zu behandeln ist. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass es sich dabei um Arbeitslohn handelt, wenn dem insoweit abgeschlossenen […]
Kündigung via WhatsApp nichtig
Über die strengen Formanforderungen von Kündigungen haben wir bereits mehrfach informiert. Im Oktober 2021 hat das Landesarbeitsgericht München in einer Entscheidung noch einmal ausgeführt, dass und aus welchen Gründen eine per WhatsApp übermittelte Kündigung nichtig ist. Eine solche Kündigung erfüllt nicht das gesetzliche Schriftformerfordernis und ist unheilbar wirkungslos [vgl. LAG München, Urt. v. 28.10.2021 – […]
Der Chef ist schuld: Schadensersatz wegen abgesagter Hochzeit
Das Landesarbeitsgericht München hat in einer sehr lesenswerten Entscheidung klargemacht, dass betriebliche Hygienekonzepte auch nach dem Ende fast aller Covid-Schutzmaßnahmen noch eine große Bedeutung haben: Hintergrund der Entscheidung war folgender: Eine Arbeitnehmerin hatte für ihre Hochzeit eine große Feier geplant, Caterer, Musik, Räumlichkeiten etc. gebucht und teilweise bezahlt. Insgesamt hatten sich 99 Gäste angesagt. Der […]
Änderungen im Bewertungsgesetz zum Januar 2023
Vieles wird voraussichtlich auch im kommenden Jahr teurer werden. Dies kann auch für die Übertragung von Immobilienvermögen im Hinblick auf Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Grunderwerbsteuerlast zutreffen. Infolge von Änderungen im Bewertungsgesetz ab dem 01.01.2023 kann es zu höheren steuerlichen Bewertungen der Immobilien kommen, so dass die bestehenden erb- und schenkungssteuerlichen Freibeträge überschritten werden. Für […]
brand eins: CausaConcilio in Liste der „Besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland 2022“
CausaConcilio ist im Magazin „brand eins“ (Heft 23/ Mai 2022 – Juli 2022) erneut in die Liste der „Besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland 2022“ für das Rechtsgebiet „Gesundheitswesen, Pharmazie“ aufgenommen worden, und zwar eingruppiert als Kanzlei, die gemessen an der Anzahl an Empfehlungen im jeweiligen Rechtsgebiet zu den oberen 25 Prozent der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien […]