Erreichbarkeit von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen in ihrer Freizeit
Im vergangenen Jahr hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit für die Arbeitgeberin erreichbar sein muss. Wir hatten auf Seiten der Arbeitgeberin den Rechtsstreit in allen drei Instanzen begleitet, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Ein bei der Arbeitgeberin beschäftigter Notfallsanitäter war an zwei Tagen zu Springerdiensten eingeteilt. Diese […]
Unterstützung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christan-Albrechts-Universität
CausaConcilio unterstützt das Team der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christan-Albrechts-Universität, welches auch in diesem Jahr am 12. Hans Soldan Moot Court zum anwaltlichen Berufsrecht teilnimmt. Das Team ließ sich erneut in Begleitung seiner Coaches an zwei Tagen bei Frau Dr. Hartmann mit den Grundzügen des Zivilprozessrechtes vertraut machen. Wir danken den Studierenden für den regen Austausch, […]
Zwangssicherungshypothek auch ohne Eintragung ins Gesellschaftsregister
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat uns in einem Grundbuchbeschwerdeverfahren (2x W 36/24) recht gegeben und die bis dato gänzlich ungeklärte Rechtsfrage, ob vor Eintragung einer Zwangssicherungshypothek in das Grundbuch einer noch nicht im Gesellschaftsregister eingetragenen GbR die Gläubigerin für die Eintragung in das Gesellschaftsregister zu sorgen hat, im Sinne der Vollstreckungsgläubigerin entschieden. Das Grundbuchamt wurde gerichtlich […]
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenz-Schulung?
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem Beschluss vom 07.02.2024 – 7 ABR 8/23 – […]
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Handyverbot während der Arbeit
Eine Arbeitgeberin hatte ihren Arbeitnehmern im Betrieb durch eine Mitarbeiterinformation mit der Überschrift „Regeln zur Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit“ die Nutzung ihrer Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit untersagt und im Falle von Verstößen arbeitsrechtliche Konsequenzen angekündigt. Der Betriebsrat ging hiergegen vor, da er meinte, seine Mitbestimmungsrechte seien verletzt worden. Er versuchte, […]
BSG zur „Schonfrist“ für MVZ-Zulassung bei Ausscheiden des ärztlichen Leiters
Die Zulassung eines MVZ setzt bekanntermaßen voraus, dass ein im MVZ tätiger Vertragsarzt oder dort angestellter Arzt im MVZ die ärztliche Leitung übernimmt. Nicht eindeutig rechtlich geklärt war bislang die Frage, in welchem Zeitraum die ärztliche Leitung nachzubesetzen ist, wenn der ärztliche Leiter des MVZ durch Kündigung oder aus sonstigen Gründen aus dieser Position ausscheidet. […]
Neue Entscheidung zur Problematik des sogenannten „AGG-Hoppers“
Einem Entschädigungsanspruch nach dem AGG kann der Arbeitgeber den Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit auch dann entgegenhalten, wenn sich ein Kläger systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebenen Stellen als „Sekretärin“ bewirbt mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach dem AGG durchzusetzen und hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies hat in einer neuen Entscheidung das LAG Hamm noch […]
Schleswig-Holstein beschränkt Mieterhöhungsmöglichkeiten für Wohnraum
Zum 1. Mai 2024 ist die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze nach § 558 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Kappungsgrenzenverordnung Schleswig-Holstein – KappVO SH) in Kraft getreten (https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?a=KappGrV_SH). In dieser Verordnung sind 62 Gemeinden aus Schleswig-Holstein benannt, in denen Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete insoweit eingeschränkt sind, als die […]
Schwenken eines Filetiermessers als Kündigungsgrund?
Wer meint, schon alle denkbaren Kündigungsszenarien durchdacht zu haben, wird anhand des kürzlich veröffentlichten Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein) vom 13.07.2023 – 5 Sa 5/23 – eines Besseren belehrt werden:Ein 29-jähriger Kläger war bei seiner Arbeitgeberin als Industriemechaniker beschäftigt. An einem gewöhnlichen Werktag arbeitete er mit einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter an einem Probierstand. […]
Unberechtigte Rückforderung des Corona-Pflegebonus durch die Pflegekassen
Der Gesetzgeber hat im Verlauf der Corona-Pandemie über § 150a SGB XI den Beschäftigten in einer Pflegeeinrichtung und den im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung tätigen Arbeitnehmern zwei Corona-Pflegeboni über die Pflegekassen gewährt. Die Träger der Pflegeeinrichtung und die Verleihunternehmer sind dabei vom Gesetzgeber als eine Form Vermittlungsstelle eingesetzt worden, indem sie verpflichtet worden sind, ihren Beschäftigten […]