Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenz-Schulung?

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem Beschluss vom 07.02.2024 – 7 ABR 8/23 – […]

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Handyverbot während der Arbeit

Eine Arbeitgeberin hatte ihren Arbeitnehmern im Betrieb durch eine Mitarbeiterinformation mit der Überschrift „Regeln zur Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit“ die Nutzung ihrer Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit untersagt und im Falle von Verstößen arbeitsrechtliche Konsequenzen angekündigt. Der Betriebsrat ging hiergegen vor, da er meinte, seine Mitbestimmungsrechte seien verletzt worden. Er versuchte, […]

BSG zur „Schonfrist“ für MVZ-Zulassung bei Ausscheiden des ärztlichen Leiters

Die Zulassung eines MVZ setzt bekanntermaßen voraus, dass ein im MVZ tätiger Vertragsarzt oder dort angestellter Arzt im MVZ die ärztliche Leitung übernimmt. Nicht eindeutig rechtlich geklärt war bislang die Frage, in welchem Zeitraum die ärztliche Leitung nachzubesetzen ist, wenn der ärztliche Leiter des MVZ durch Kündigung oder aus sonstigen Gründen aus dieser Position ausscheidet. […]

Neue Entscheidung zur Problematik des sogenannten „AGG-Hoppers“

Einem Entschädigungsanspruch nach dem AGG kann der Arbeitgeber den Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit auch dann entgegenhalten, wenn sich ein Kläger systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebenen Stellen als „Sekretärin“ bewirbt mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach dem AGG durchzusetzen und hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies hat in einer neuen Entscheidung das LAG Hamm noch […]

Schleswig-Holstein beschränkt Mieterhöhungsmöglichkeiten für Wohnraum

Zum 1. Mai 2024 ist die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze nach § 558 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Kappungsgrenzenverordnung Schleswig-Holstein – KappVO SH) in Kraft getreten (https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?a=KappGrV_SH). In dieser Verordnung sind 62 Gemeinden aus Schleswig-Holstein benannt, in denen Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete insoweit eingeschränkt sind, als die […]

Schwenken eines Filetiermessers als Kündigungsgrund?

Wer meint, schon alle denkbaren Kündigungsszenarien durchdacht zu haben, wird anhand des kürzlich veröffentlichten Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein) vom 13.07.2023 – 5 Sa 5/23 – eines Besseren belehrt werden:Ein 29-jähriger Kläger war bei seiner Arbeitgeberin als Industriemechaniker beschäftigt. An einem gewöhnlichen Werktag arbeitete er mit einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter an einem Probierstand. […]

Unberechtigte Rückforderung des Corona-Pflegebonus durch die Pflegekassen

Der Gesetzgeber hat im Verlauf der Corona-Pandemie über § 150a SGB XI den Beschäftigten in einer Pflegeeinrichtung und den im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung tätigen Arbeitnehmern zwei Corona-Pflegeboni über die Pflegekassen gewährt. Die Träger der Pflegeeinrichtung und die Verleihunternehmer sind dabei vom Gesetzgeber als eine Form Vermittlungsstelle eingesetzt worden, indem sie verpflichtet worden sind, ihren Beschäftigten […]

Gebrauch von der „Turboklausel“ nur unter Wahrung der Schriftform

In arbeitsgerichtlichen Vergleichen oder Abwicklungsverträgen zu Kündigungen, sogar in Aufhebungsverträgen finden sich mitunter sogenannte Turboklauseln. Diese räumen üblicherweise dem Arbeitnehmer die Möglichkeit ein, vorzeitig durch Erklärung unter einer kürzeren Frist das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist zu beenden. Meist ist damit verbunden, dass der Arbeitnehmer zur „Belohnung“ des Gebrauches der Regelung das dadurch […]

Bahnreisen als Arbeitszeit?

Sind Bahnreisen Arbeitszeit?

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (VG) Lüneburg spielt im Bereich des Arbeitszeitgesetzes, also des Arbeitszeitschutzes. Im Arbeitszeitgesetz wird u. a. geregelt, wie lange Arbeitnehmer täglich und wöchentlich maximal arbeiten dürfen, an Arbeitstagen pausieren und zwischen diesen ruhen müssen. Der Fall kam ins Rollen durch eine Kontrolle der Gewerbeaufsicht. Der Arbeitgeber ist ein Speditionsunternehmen, welches sich auf […]

Achtung/Vorsicht bei Zielvereinbarungen

In Arbeitsverträgen finden sich häufig Zielvereinbarungen wieder. Bei Zielvereinbarungen sind die Ziele, von deren Erfüllung die Bonus bzw. Prämienzahlung abhängt,

In Arbeitsverträgen finden sich häufig Zielvereinbarungen wieder. Bei Zielvereinbarungen sind die Ziele, von deren Erfüllung die Bonus bzw. Prämienzahlung abhängt, von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam festzulegen. In den meisten Fällen sind Arbeitgeber verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele festzulegen. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Verpflichtung, löst dies nach Ablauf der Zielperiode grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch […]

WirtschaftsWoche Ausgabe 4/24

Ranking als TOP-Kanzlei Medizinrecht 2024 „Die renommiertesten Kanzleien für Ärzte. Kliniken und Pharmaunternehmen“

WirtschaftsWoche Ausgabe 7/23

Ranking als TOP-Kanzlei in der Rubrik „Beste Kanzleien und Anwälte im Medizinrecht für Ärzte. Kliniken, Pharmaunternehmen und Versicherer“

JUVE-Handbuch Wirtschaftskanzleien 2023/2024

Ranking in der Rubrik „Krankenhäuser, MVZ und Apotheken“

iurratio awards 2023

Top 50 – bester Arbeitgeber für das Referendariat 2023

Wirtschaftswoche Ausgabe 7/22

Ranking als TOP-Kanzlei in der Rubrik „Beste Kanzleien und Anwälte im Medizinrecht für Ärzte. Kliniken, Pharmaunternehmen und Versicherer“

JUVE-Handbuch Wirtschaftskanzleien 2021/2022 und 2022/2023

Ranking in der Rubrik „Krankenhäuser, MVZ und Apotheken“

Brand eins Mai 2021, Mai 2022, Mai 2023 und Mai 2024

Ranking der „Besten Wirtschaftskanzleien 2021“,
der „Besten Wirtschaftskanzleien 2022“,
der „Besten Wirtschaftskanzleien 2023“
und der „Besten Wirtschaftskanzleien 2024“
im Gebiet „Gesundheitswesen und Pharmazie“

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