Erfahrungsbericht eines Referendars
Ich trat bei CausaConcilio meine Wahlstation im März 2023 an.Die freundliche und angenehme Atmosphäre sorgte von Beginn an für ein gutes Arbeitsklima.Dabei ist anzumerken, dass stets darauf geachtet wurde, dass man als Referendar in der Station nicht mit Arbeit überhäuft wird, sodass keine Zeit mehr zum Lernen besteht. Allerdings sind dennoch genug Möglichkeiten vorhanden, sein […]
Aktuelles zum Urlaubsrecht
Mit den jüngsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 20.12.2022 (BAG 9 AZR 266/20 und BAG 9 AZR 245/19) haben die höchsten deutschen Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter erneut für eine große Überraschung gesorgt. Nach diesen Entscheidungen verjährt Urlaub nur, wenn Unternehmen vorher ihre Beschäftigten darauf hingewiesen haben, dass ihnen Urlaub zusteht, der bei fehlender Inanspruchnahme verfällt. Fehlt es […]
CausaConfido – Datenschutz sicherstellen
Im digitalen Zeitalter sind der Datenschutz und die Datensicherheit von entscheidender Bedeutung für Unternehmen jeder Größe. Die ständig wachsende Menge an Daten, die intern gesammelt und verarbeitet werden, macht Unternehmen zu interessanten Adressen für Hackerangriffe und Datenklau. Um sicherzustellen, dass Ihre Kunden- und Firmendaten sicher sind, ist es wichtig, eine starke Datenschutz- und Datensicherheitsstrategie zu […]
Warnung vor Arbeitnehmern ist rechtens
Das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz hatte sich im Sommer dieses Jahres mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der ehemalige Arbeitgeber eines ausgeschiedenen Mitarbeiters dessen neuen Arbeitgeber warnen dürfe. Es wies im Ergebnis die Berufung des ehemaligen Arbeitgebers der von den Äußerungen betroffenen Arbeitnehmerin zurück, da er in dem zugrunde liegenden Einzelfall die Warnung des neuen Arbeitgebers vor […]
Haftung nur im zweiten Lockdown
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.01.2023 (IV ZR 465/21) festgehalten, dass eine Betriebsschließungsversicherung auf Basis der dem Sachverhalt zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen zwar nicht für Schäden aus dem sog. „ersten Lockdown“ haftet, sehr wohl aber für Schäden aus dem sog. „zweiten Lockdown“ haften kann. Voraussetzung ist, dass die Versicherungsbedingungen auf die in den §§ […]
Top 50 – bester Arbeitgeber für das Referendariat 2023
CausaConcilio genießt eine stetig zunehmende Beliebtheit beim Nachwuchs. Übersichtliche Strukturen, planbare Arbeitszeiten und die Betreuung erstklassiger Mandate reizen nicht nur Berufseinsteiger, sondern auch Rechtsreferendare. Bei CausaConcilio arbeiten Referendare dabei in kleinen Teams, die auf verschiedene Rechtsgebiete spezialisiert sind. Als Referendar kann man davon ausgehen, eng in die Mandatsarbeit eingegliedert zu werden, direkten Mandantenkontakt zu erfahren […]
Zweitwohnungssteuer trotz Zutrittsverbot zur Insel Sylt während der Pandemie im Jahr 2020
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.11.2022 entschieden, dass die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch dann rechtmäßig ist, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und nach den Landesverordnungen SARSCoV-2-BekämpfV SH für das Jahr 2020 zeitweise ein Zutrittsrecht für alle Personen galt, die nichtihren Hauptwohnsitz an diesem Ort hatten. Der Antragsteller […]
Zahnärzte dürfen Leistungen des praxiseigenen Labors gewinnbringend abrechnen
Das OLG Frankfurt am Main bestätigte mit Urteil vom 17.03.2022 – 6 U 51/21 die Entscheidung der Vorinstanz (LG Darmstadt, Urt. v. 15.03.2021 – 18 O 33/20). Danach dürfen Zahnärzte, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringen, nach § 9 Abs. 1 GOZ einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil berechnen. Jeder Zahnarzt ist berufsrechtlich berechtigt, im […]
BSG zur Zulässigkeit von ausgelagerten Praxisräumen
Ein Vertragsarzt ist berechtigt, in ausgelagerten Praxisräumen, die sich an einem anderen Standort als am Vertragsarztsitz befinden, spezielle Untersuchungs- und Behandlungsleistungen zu erbringen. Ausgelagerte Praxisräume sind der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung anzuzeigen, bevor sie in Betrieb genommen werden, vgl. § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV. Das BSG hat bereits im Jahr 2015 festgestellt, dass in ausgelagerten Praxisräumen […]
Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof [BFH, Beschl. v. 21.6.2022 – VI R 20/20] hatte sich im Juni 2022 mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, wie ein vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers zu behandeln ist. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass es sich dabei um Arbeitslohn handelt, wenn dem insoweit abgeschlossenen […]