Schwenken eines Filetiermessers als Kündigungsgrund?

Wer meint, schon alle denkbaren Kündigungsszenarien durchdacht zu haben, wird anhand des kürzlich veröffentlichten Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein) vom 13.07.2023 – 5 Sa 5/23 – eines Besseren belehrt werden:Ein 29-jähriger Kläger war bei seiner Arbeitgeberin als Industriemechaniker beschäftigt. An einem gewöhnlichen Werktag arbeitete er mit einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter an einem Probierstand. […]

Unberechtigte Rückforderung des Corona-Pflegebonus durch die Pflegekassen

Der Gesetzgeber hat im Verlauf der Corona-Pandemie über § 150a SGB XI den Beschäftigten in einer Pflegeeinrichtung und den im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung tätigen Arbeitnehmern zwei Corona-Pflegeboni über die Pflegekassen gewährt. Die Träger der Pflegeeinrichtung und die Verleihunternehmer sind dabei vom Gesetzgeber als eine Form Vermittlungsstelle eingesetzt worden, indem sie verpflichtet worden sind, ihren Beschäftigten […]

Gebrauch von der „Turboklausel“ nur unter Wahrung der Schriftform

In arbeitsgerichtlichen Vergleichen oder Abwicklungsverträgen zu Kündigungen, sogar in Aufhebungsverträgen finden sich mitunter sogenannte Turboklauseln. Diese räumen üblicherweise dem Arbeitnehmer die Möglichkeit ein, vorzeitig durch Erklärung unter einer kürzeren Frist das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist zu beenden. Meist ist damit verbunden, dass der Arbeitnehmer zur „Belohnung“ des Gebrauches der Regelung das dadurch […]

Bahnreisen als Arbeitszeit?

Sind Bahnreisen Arbeitszeit?

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (VG) Lüneburg spielt im Bereich des Arbeitszeitgesetzes, also des Arbeitszeitschutzes. Im Arbeitszeitgesetz wird u. a. geregelt, wie lange Arbeitnehmer täglich und wöchentlich maximal arbeiten dürfen, an Arbeitstagen pausieren und zwischen diesen ruhen müssen. Der Fall kam ins Rollen durch eine Kontrolle der Gewerbeaufsicht. Der Arbeitgeber ist ein Speditionsunternehmen, welches sich auf […]

Achtung/Vorsicht bei Zielvereinbarungen

In Arbeitsverträgen finden sich häufig Zielvereinbarungen wieder. Bei Zielvereinbarungen sind die Ziele, von deren Erfüllung die Bonus bzw. Prämienzahlung abhängt,

In Arbeitsverträgen finden sich häufig Zielvereinbarungen wieder. Bei Zielvereinbarungen sind die Ziele, von deren Erfüllung die Bonus bzw. Prämienzahlung abhängt, von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam festzulegen. In den meisten Fällen sind Arbeitgeber verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele festzulegen. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Verpflichtung, löst dies nach Ablauf der Zielperiode grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch […]

Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch Urlaubsgewährung nach Ende der Befristung

Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch Urlaubsgewährung nach Ende der Befristung

Das Bundesarbeitsgericht hat im Februar dieses Jahres entschieden, dass es keine Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Urlaubsgewährung nach Befristungsende gebe. Wie eine solche Fallkonstellation zustande kommt, erfordert es zunächst, den Sachverhalt näher darzustellen. Dieser hat seinen Ursprung im Jahr 2020. Der Kläger war aufgrund unterschiedlicher befristeter Arbeitsverträge beim Arbeitgeber, dem Beklagten, tätig. Auf Basis eines […]

Neue Partner an Bord!

Seit Januar 2024 verstärken die Kollegen Christoph Backes und Franz Voß unsere Partnerschaft mit ihrer Expertise

Seit Januar 2024 verstärken die Kollegen Christoph Backes und Franz Voß unsere Partnerschaft mit ihrer Expertise und langjährigen Erfahrung in der Beratung und Vertretung in wirtschaftsrechtlichen Kontexten. Gemeinsam freuen wir uns auf Ihre Herausforderungen.  #Flensburg #Norddeutschland #Anwalt #Backes #Voß #Beratung #Wirtschaftsrecht #Standort-Flensburg

Datenschutz ist kein Tatenschutz!

Datenschutz is8t kein Tatenschutz!

Bislang gibt es kaum Rechtsprechung, die sich mit der Zulässigkeit von Mitarbeiterkontrollen seit Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auseinandergesetzt hat. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung – auch wenn sie den datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht entsprechen – als Beweismittel herangezogen werden dürfen, um Fehlverhalten eines Mitarbeiters zu beweisen (BAG – 2 […]

How to party – Der arbeitsrechtliche Ratgeber für die Weihnachtsfeier

How to party - Der arbeitsrechtliche Ratgeber für die Weihnachtsfeier

Die Weihnachtsfeier ist ein wichtiges Event im Betrieb, um alle zusammenzubringen, das Miteinander zu fördern, sich verbunden zu fühlen und Erfolge des zurückliegenden Jahres gemeinsam zu feiern. Eine ausgelassene Stimmung ist gern gesehen – sie soll dazu beitragen, dass alle motiviert in das nächste Arbeitsjahr starten. Doch manchmal kann die Partystimmung derart umschlagen, dass die […]

Verschärfte Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf

Verschärfte Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.09.2023 (V ZR 77/22) die Aufklärungspflichten von Verkäufern bei Immobilientransaktionen verschärft. Die Rechtsprechung wird sich jedoch auch auf Unternehmenskäufe übertragen lassen.In dem dortigen Fall hatte die Verkäuferin einer Gewerbeimmobilie der Käuferin Zugriff auf einen virtuellen Datenraum ermöglicht, in welchen Unterlagen zur Immobilie eingestellt worden waren. Nur wenige Tage […]

WirtschaftsWoche Ausgabe 4/24

Ranking als TOP-Kanzlei Medizinrecht 2024 „Die renommiertesten Kanzleien für Ärzte. Kliniken und Pharmaunternehmen“

WirtschaftsWoche Ausgabe 7/23

Ranking als TOP-Kanzlei in der Rubrik „Beste Kanzleien und Anwälte im Medizinrecht für Ärzte. Kliniken, Pharmaunternehmen und Versicherer“

JUVE-Handbuch Wirtschaftskanzleien 2023/2024

Ranking in der Rubrik „Krankenhäuser, MVZ und Apotheken“

iurratio awards 2023

Top 50 – bester Arbeitgeber für das Referendariat 2023

Wirtschaftswoche Ausgabe 7/22

Ranking als TOP-Kanzlei in der Rubrik „Beste Kanzleien und Anwälte im Medizinrecht für Ärzte. Kliniken, Pharmaunternehmen und Versicherer“

JUVE-Handbuch Wirtschaftskanzleien 2021/2022 und 2022/2023

Ranking in der Rubrik „Krankenhäuser, MVZ und Apotheken“

Brand eins Mai 2021, Mai 2022, Mai 2023 und Mai 2024

Ranking der „Besten Wirtschaftskanzleien 2021“,
der „Besten Wirtschaftskanzleien 2022“,
der „Besten Wirtschaftskanzleien 2023“
und der „Besten Wirtschaftskanzleien 2024“
im Gebiet „Gesundheitswesen und Pharmazie“

FOCUS Spezial 2020, 2021, 2022 & 2023

TOP-Wirtschaftskanzlei „Gesundheit & Medizin“

WirtschaftsWoche 8/2019:

TOP-Kanzlei Medizinrecht 2018

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