Auswirkungen des Bürokratieabbaus auf die Vertragsgestaltung im Gewerberaummietrecht
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die 20. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien der Ampel-Koalition vereinbart, überflüssige Bürokratie zu bekämpfen, und in in diesem Zusammenhang ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz vorzuschlagen.Ein entsprechender Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 20/11306) für ein mittlerweile viertes Bürokratieentlastungsgesetz wurde nunmehr von dem Deutschen Bundestag am 26. September 2024 angenommen. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfes sollen hiermit Regelungen, […]
Hinweispflicht des Steuerberaters
Hinweispflicht des Steuerberaters: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Berufungsurteil vom 11.10.2024 (17 U 4/24) nicht nur eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Lübeck vom 11.01.2024 (15 O 72/23) bestätigt, sondern noch darüberhinausgehend die beklagte Steuerberatungsgesellschaft zu erheblichem Schadensersatz in Höhe von insgesamt mehr als 233.000,00 EUR aufgrund einer Aufklärungspflichtverletzung verurteilt. Damit wurde der Klage unserer Mandanten […]
Notartermin online
Auch im Notariat schreitet die Digitalisierung voran. Für bestimmte notarielle Tätigkeiten im Gesellschaftsrecht ist ein Termin auch per Videokonferenz möglich. Insbesondere alle Anmeldungen zum Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister und auch Anmeldungen für die neu eingeführte eGbR zum Gesellschaftsregister können bereits online beglaubigt werden. Zudem können eine GmbH oder eine UG (haftungsbeschränkt) online gegründet werden und […]
Vorlesung „Der Zahnarzt als Arbeitgeber“
Am 14.09.2024 vermittelte Frau Dr. Hartmann in der AS Akademie für freiberufliche Selbstverwaltung und Praxismanagement die Grundlagen im Arbeitsrecht. In der Vorlesung „Der Zahnarzt als Arbeitgeber“ wurden nicht nur die Basics im Arbeitsrecht nähergebracht, sondern Frau Dr. Hartmann schilderte aus eigenem Erleben zahlreicher anwaltlicher Begleitungen von Kolleginnen und Kollegen der Studierenden lehrreiche Fallkonstellationen. Der Vortrag […]
Cannabiskonsum im Mietshaus: Wie geht man damit um?
Seit der Legalisierung des Cannabiskonsums in Deutschland stellt sich für viele Vermieter und Mieter die Frage, wie mit dem Konsum in Mietshäusern umzugehen ist. Ist nun alles erlaubt? So leicht ist es nicht. Ärgerlich wird es dann, wenn der Geruch im gesamten Haus wahrnehmbar ist, also nicht nur in das Treppenhaus zieht, sondern sogar in […]
Das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX
Immer mehr an Bedeutung gewinnt das in der Vergangenheit eher unbekannte Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX. Dabei handelt es sich nicht um das sog. BEM-Verfahren zur betrieblichen Eingliederung länger arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer. Das Präventionsverfahren ist vor dem Antragsverfahren auf Zustimmung zu einer Kündi-gung schwerbehinderter bzw. diesen gleichgestellten Arbeitnehmer durchzuführen. Der Arbeitgeber hat […]
Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Dienstwagenüberlassungsvereinbarungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neueren Entscheidung vom 31.05.2023 in dem Verfahren 5 AZR 273/22 bemerkenswerte und weiterreichende Feststellungen zur Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit einer Dienstwagenüberlassungsvereinbarung getroffen. Die maßgeblichen Feststellungen in dieser Entscheidung lassen sich wie folgt zusammenfassen:Die Überlassung eines Dienstwagens zur dienstlichen und privaten Nutzung ist als Teil der Vergütung Sachbezug. Der geldwerte Vorteil […]
Erreichbarkeit von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen in ihrer Freizeit
Im vergangenen Jahr hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit für die Arbeitgeberin erreichbar sein muss. Wir hatten auf Seiten der Arbeitgeberin den Rechtsstreit in allen drei Instanzen begleitet, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Ein bei der Arbeitgeberin beschäftigter Notfallsanitäter war an zwei Tagen zu Springerdiensten eingeteilt. Diese […]
Unterstützung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christan-Albrechts-Universität
CausaConcilio unterstützt das Team der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christan-Albrechts-Universität, welches auch in diesem Jahr am 12. Hans Soldan Moot Court zum anwaltlichen Berufsrecht teilnimmt. Das Team ließ sich erneut in Begleitung seiner Coaches an zwei Tagen bei Frau Dr. Hartmann mit den Grundzügen des Zivilprozessrechtes vertraut machen. Wir danken den Studierenden für den regen Austausch, […]
Zwangssicherungshypothek auch ohne Eintragung ins Gesellschaftsregister
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat uns in einem Grundbuchbeschwerdeverfahren (2x W 36/24) recht gegeben und die bis dato gänzlich ungeklärte Rechtsfrage, ob vor Eintragung einer Zwangssicherungshypothek in das Grundbuch einer noch nicht im Gesellschaftsregister eingetragenen GbR die Gläubigerin für die Eintragung in das Gesellschaftsregister zu sorgen hat, im Sinne der Vollstreckungsgläubigerin entschieden. Das Grundbuchamt wurde gerichtlich […]