Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Handyverbot während der Arbeit
Eine Arbeitgeberin hatte ihren Arbeitnehmern im Betrieb durch eine Mitarbeiterinformation mit der Überschrift „Regeln zur Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit“ die Nutzung ihrer Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit untersagt und im Falle von Verstößen arbeitsrechtliche Konsequenzen angekündigt. Der Betriebsrat ging hiergegen vor, da er meinte, seine Mitbestimmungsrechte seien verletzt worden. Er versuchte, […]
BSG zur „Schonfrist“ für MVZ-Zulassung bei Ausscheiden des ärztlichen Leiters
Die Zulassung eines MVZ setzt bekanntermaßen voraus, dass ein im MVZ tätiger Vertragsarzt oder dort angestellter Arzt im MVZ die ärztliche Leitung übernimmt. Nicht eindeutig rechtlich geklärt war bislang die Frage, in welchem Zeitraum die ärztliche Leitung nachzubesetzen ist, wenn der ärztliche Leiter des MVZ durch Kündigung oder aus sonstigen Gründen aus dieser Position ausscheidet. […]
Neue Entscheidung zur Problematik des sogenannten „AGG-Hoppers“
Einem Entschädigungsanspruch nach dem AGG kann der Arbeitgeber den Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit auch dann entgegenhalten, wenn sich ein Kläger systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebenen Stellen als „Sekretärin“ bewirbt mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach dem AGG durchzusetzen und hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies hat in einer neuen Entscheidung das LAG Hamm noch […]
Schleswig-Holstein beschränkt Mieterhöhungsmöglichkeiten für Wohnraum
Zum 1. Mai 2024 ist die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze nach § 558 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Kappungsgrenzenverordnung Schleswig-Holstein – KappVO SH) in Kraft getreten (https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?a=KappGrV_SH). In dieser Verordnung sind 62 Gemeinden aus Schleswig-Holstein benannt, in denen Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete insoweit eingeschränkt sind, als die […]
Schwenken eines Filetiermessers als Kündigungsgrund?
Wer meint, schon alle denkbaren Kündigungsszenarien durchdacht zu haben, wird anhand des kürzlich veröffentlichten Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein) vom 13.07.2023 – 5 Sa 5/23 – eines Besseren belehrt werden:Ein 29-jähriger Kläger war bei seiner Arbeitgeberin als Industriemechaniker beschäftigt. An einem gewöhnlichen Werktag arbeitete er mit einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter an einem Probierstand. […]
Unberechtigte Rückforderung des Corona-Pflegebonus durch die Pflegekassen
Der Gesetzgeber hat im Verlauf der Corona-Pandemie über § 150a SGB XI den Beschäftigten in einer Pflegeeinrichtung und den im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung tätigen Arbeitnehmern zwei Corona-Pflegeboni über die Pflegekassen gewährt. Die Träger der Pflegeeinrichtung und die Verleihunternehmer sind dabei vom Gesetzgeber als eine Form Vermittlungsstelle eingesetzt worden, indem sie verpflichtet worden sind, ihren Beschäftigten […]
Gebrauch von der „Turboklausel“ nur unter Wahrung der Schriftform
In arbeitsgerichtlichen Vergleichen oder Abwicklungsverträgen zu Kündigungen, sogar in Aufhebungsverträgen finden sich mitunter sogenannte Turboklauseln. Diese räumen üblicherweise dem Arbeitnehmer die Möglichkeit ein, vorzeitig durch Erklärung unter einer kürzeren Frist das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist zu beenden. Meist ist damit verbunden, dass der Arbeitnehmer zur „Belohnung“ des Gebrauches der Regelung das dadurch […]
Bahnreisen als Arbeitszeit?
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (VG) Lüneburg spielt im Bereich des Arbeitszeitgesetzes, also des Arbeitszeitschutzes. Im Arbeitszeitgesetz wird u. a. geregelt, wie lange Arbeitnehmer täglich und wöchentlich maximal arbeiten dürfen, an Arbeitstagen pausieren und zwischen diesen ruhen müssen. Der Fall kam ins Rollen durch eine Kontrolle der Gewerbeaufsicht. Der Arbeitgeber ist ein Speditionsunternehmen, welches sich auf […]
Achtung/Vorsicht bei Zielvereinbarungen
In Arbeitsverträgen finden sich häufig Zielvereinbarungen wieder. Bei Zielvereinbarungen sind die Ziele, von deren Erfüllung die Bonus bzw. Prämienzahlung abhängt, von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam festzulegen. In den meisten Fällen sind Arbeitgeber verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele festzulegen. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Verpflichtung, löst dies nach Ablauf der Zielperiode grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch […]
Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch Urlaubsgewährung nach Ende der Befristung
Das Bundesarbeitsgericht hat im Februar dieses Jahres entschieden, dass es keine Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Urlaubsgewährung nach Befristungsende gebe. Wie eine solche Fallkonstellation zustande kommt, erfordert es zunächst, den Sachverhalt näher darzustellen. Dieser hat seinen Ursprung im Jahr 2020. Der Kläger war aufgrund unterschiedlicher befristeter Arbeitsverträge beim Arbeitgeber, dem Beklagten, tätig. Auf Basis eines […]