Zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Dubai-Schokolade“ klingt nach Luxus, Exotik und Exklusivität – doch oft trügt der Schein.
Mehr Schutz für Geschäftsgeheimnisse im Zivilprozess
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Im Bewerbungsprozess spielen Internet-Recherchen für Arbeitgeber eine immer größere Rolle
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Sven Hennings: Verleihung der silbernen Ehrennadel von der Bundeszahnärztekammer
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Herkunftstäuschung bei „Dubai-Schokolade“: Täuschung oder legitime Vermarktung?
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Achtung beim Tatsachenvergleich über Urlaubsabgeltungsansprüche
Arbeitgeber „preisen“ gern offene Urlaubsabgeltungsansprüche in Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen in gerichtlichen Vergleichen.
Zum Zugang eines Einwurf-Einschreibens
Wir berichteten in unserem Newsletter 1/2022 über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein zur Beweiswirkung eines Einwurfeinschreibens. In der Entscheidung vom 18.01.2022 hatte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in den Entscheidungsgründen klargestellt, dass bei Vorlage des Einlieferungsbeleges und der Reproduktion eines Auslieferungsbeleges im Rahmen eines Einwurfeinschreibens der Beweis des ersten Anscheins dafür begründet werde, dass eine Sendung auch […]
Altersgrenzenvereinbarung künftig in Textform möglich
Das 4. Bürokratieentlastungsgesetz IV (BT-Drs. 20/11306) ist auf dem Weg. Zuletzt (14.06.2024) gab es noch eine Formulierungshilfe der Bundesregierung in Gestalt eines Änderungsantrages bestimmter Fraktionen. In ihr befindet sich jetzt eine auch bemerkenswerte Neuerung, nämlich die Ersetzung der strengen Schriftform bei der Vereinbarung von Altersgrenzen durch die Textform. § 41 SGB VI wird durch einen […]
Auswirkungen des Bürokratieabbaus auf die Vertragsgestaltung im Gewerberaummietrecht
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die 20. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien der Ampel-Koalition vereinbart, überflüssige Bürokratie zu bekämpfen, und in in diesem Zusammenhang ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz vorzuschlagen.Ein entsprechender Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 20/11306) für ein mittlerweile viertes Bürokratieentlastungsgesetz wurde nunmehr von dem Deutschen Bundestag am 26. September 2024 angenommen. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfes sollen hiermit Regelungen, […]
Hinweispflicht des Steuerberaters
Hinweispflicht des Steuerberaters: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Berufungsurteil vom 11.10.2024 (17 U 4/24) nicht nur eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Lübeck vom 11.01.2024 (15 O 72/23) bestätigt, sondern noch darüberhinausgehend die beklagte Steuerberatungsgesellschaft zu erheblichem Schadensersatz in Höhe von insgesamt mehr als 233.000,00 EUR aufgrund einer Aufklärungspflichtverletzung verurteilt. Damit wurde der Klage unserer Mandanten […]